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AGB

§ 1 Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und
Leistungen einschließlich Nebenleistungen (Angebote, Vorschläge, Beratungen, etc.) an
Unternehmer. Sofern von diesen Geschäftsbedingungen erst mit unserer
Auftragsbestätigung Kenntnis genommen wird, werden diese Bedingungen mit der
vorbehaltlosen Annahme der Ware Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen unseres
Geschäftspartners oder sonstige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


§ 2 Angebote
Alle von uns abgegebenen Angebote verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich
etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Sämtliche von uns auf Abschluss eines
Vertrages gerichteten Willenserklärungen mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit grundsätzlich schriftlicher Bestätigung durch uns. Für Hörfehler, die im
telefonischen Geschäftsverkehr mit uns auftreten, übernehmen wir keine Haftung. Bei
Lieferungen ohne schriftliche Bestätigung gilt unsere Rechnung zugleich als
Auftragsbestätigung.


§ 3 Lieferungen
Vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung stellen vereinbarte oder von
uns zugesagte Lieferfristen bzw. Liefertermine keine Fixgeschäfte dar. In Verzug
kommen wir nur, wenn auch die vom Geschäftspartner gesetzte angemessene Nachfrist
(mindestens fünf Werktage) erfolglos verstrichen ist. In Fällen, in denen uns die
Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich ist, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei Behinderungen bei der Warenbeschaffung,
bei Betriebsstörungen jeglicher Art, Vernichtung der Ware durch Brand oder durch
sonstige Ereignisse, Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung, anormalen
Verteuerungen bei Hilfsstoffen, Energiemangel, Streiks, Aussperrungen,
Verkehrsstörungen, behördlichen Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art,
Personalmangel, Kriegs- und Belagerungszuständen, Krawallen, Sturm, Eistreiben und
ähnlichen Ereignissen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Versäumnisse
der Zulieferer nicht von uns zu vertreten sind. Unser Vertragspartner wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir
in allen Fällen berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Alle unsere Artikel sind nach den
geltenden rechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend
deklariert. Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die
Deklarierung, Lagerung und den Zustand der Ware. Paletten und Emballagen sind
Leihgebinde und müssen entweder getauscht oder zurückgegeben werden. Wir nehmen
nur Paletten derselben Sorte, derselben Abmessungen und derselben Qualität - wie
geliefert - zurück, wobei die Qualitätsbeurteilung bei uns liegt. Sofern die Paletten nicht
regelmäßig getauscht werden und unser Abnehmer mit dem Austausch der Paletten in
Rückstand gerät, haben wir das Recht, nach Ablauf einer Nachfristsetzung von 14
Tagen, die dann noch nicht zurückgeführten Paletten zum Neubeschaffungspreis in
Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob es sich um neue oder bereits gebrauchte
Paletten gehandelt hat.


§ 4 Leistungsstörungen
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Bei
jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware
unverzüglich auf offene Mängel oder Minderleistung zu untersuchen und uns sofort per
Telefon, Telefax oder Email den Reklamationsgrund in angemessener Beschreibung
mitzuteilen. Der Käufer hat die beanstandeten Produkte sachgerecht zu lagern. Spätere
Reklamationen von offenkundigen Mängeln werden nicht berücksichtigt. Unabhängig
hiervon bleibt der Käufer aber stets verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu
informieren, wenn er Tatsachen erkennt, die die Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt
oder ausschließt. Dies gilt auch dann, wenn die von uns gelieferte Ware vom Käufer
bereits in Verkehr gebracht worden ist. In jedem Fall der Beanstandung haben wir das
Recht, die Ware durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die
Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten,
andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Falle berechtigter Beanstandung hat unser
Kunde, nach unserer Wahl das Recht auf Ersatzlieferung oder Kaufpreisminderung. Alle
weiteren Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche jedweder Art, also nicht nur
wegen Mängeln, Minderleistungen oder Schlechterfüllung, sind ausgeschlossen, soweit
es sich nicht um eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund einer
von uns übernommenen Garantie handelt. Dies gilt nicht, wenn uns mindestens grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Der Haftungsausschluss
gilt ebenfalls nicht bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In
diesem Fall ist die Haftung auf die typischen vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit die Haftung nicht auf vorsätzlichem Handeln
beruht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer Verschlechterung der Lieferung
geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Betriebsgelände verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn die Versendung auf unsere Kosten oder mit unseren
Transportmitteln erfolgt. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden,
selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.


§ 5 Reparaturen
Sollte im Rahmen unserer mit dem Kunden vereinbarten Garantie oder im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistung eine Reparatur notwendig werden, so hat diese
ausschließlich durch einen von uns autorisierten Vertragspartner zu erfolgen.
Reparaturen bei anderen als den von uns autorisierten Vertragspartnern werden nicht
akzeptiert.


§ 6 Annahmeverzug
Hat ein Kunde unsere Ware zu einem bestimmten Termin bestellt, so haben wir im Falle
der Nicht- bzw. verspäteten Abnahme auch nur einer Teillieferung sofort das Recht,
nach unserer Wahl entweder die nicht abgenommene Teilmenge weiter zu veräußern
oder die Ware auszulagern und den aus der verspäteten Abnahme entstandenen
Schaden nebst Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und dem Kunden schriftlich
eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind
wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf
es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert. Wird
Schadensersatz verlangt, so beträgt dieser 20 % des Gesamtkaufpreises, der sich
berechnet aus den Kaufpreisen der bei Fristsetzung aufgelaufenen Verzugsmenge. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der
Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

§ 7 Zahlungen
Ohne abweichende schriftliche Bestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn
Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Nach Eintritt der Fälligkeit sind unsere
Forderungen mit den Zinssätzen gem. § 288 BGB zu verzinsen. Eine Zahlung führt erst dann
zur Erfüllung, wenn der Betrag auf unserem Bankkonto valutiert
wurde. Bei Scheckzahlung ist bei unverzüglicher Scheckeinreichung auch der Valutazeitpunkt
auf unserem Bankkonto maßgeblich. Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse
oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z. B. Nichteinlösung
von Schecks oder Wechseln oder dergleichen mehr), sind wir berechtigt, sofort - ohne weitere
Mahnung - alle noch offen stehenden Rechnungen fällig zu stellen und Barzahlung zu
verlangen. Ferner haben wir in solchen Fällen das Recht, noch nicht oder nicht vollständig
erfüllte Verträge zu kündigen und Schadensersatz zu fordern. Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch
uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Vermietung
Bei Vermietung und Verpachtung unserer Produkte ist der Mieter/Pächter verpflichtet, die
durch den Mietgebrauch entstandenen Schäden (Abnutzung, Verschleiß, Beschädigung durch
den Mieter oder seiner Erfüllungsgehilfen) auf eigene Kosten zu beheben. Die Miet-
/Pachtsache wird in dem Zustand übergeben, in dem sie sich befindet. Der Mieter/Pächter
erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. § 545 BGB wird ausgeschlossen.


§ 9 Preisanpassung
Sollten sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich die für unsere
Produkte geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstigen Abgaben, Steuern usw. verändern,
können diese Veränderungen zu 100 % an unsere Kunden weitergegeben werden. Falls sich
die Preise unserer Produkte im Lieferzeitpunkt um mehr als 50 % gegenüber dem
entsprechenden Preis bei Vertragsabschluss verändert haben sollten (Wesentlichkeitsgrenze),
hat der Verkäufer das Recht, bei Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss
erfolgen oder bei langfristigen Verträgen (Dauerschuldverhältnissen, Sukzessivlieferverträgen
etc.) vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertragspreis für die Produkte um den Betrag zu
erhöhen oder zu vermindern, der der Veränderung des diesbezüglichen Produktpreises
entspricht. Sollten vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen die allgemeinen Kosten für die
Herstellung oder den Vertrieb (insbesondere Energie, Kraftstoffe, sonstige Hilfs- und
Betriebsstoffe usw.) sich egal aus welchen von uns nicht zu vertretenden Gründen
außergewöhnlich verändern, werden wir bei den obigen, nicht kurzfristigen
Vertragsverhältnissen diese nachweisbaren Kostenveränderungen in angemessenem Umfang
ebenfalls über eine Preisanpassung weitergeben. Die Ausübung dieser Rechte ist vom
Verkäufer mit einer Frist von 2 Wochen vorher anzukündigen, wobei Folgeanpassungen
wegen laufender Änderung der Notierung nicht erneut anzuzeigen sind.


§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum so lange, bis unser Kunde sämtliche
noch offenen Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat.
Es gelten die Regelungen des § 6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zum Herausverlangen der Vorbehaltsware
berechtigt. Der Käufer ist berechtigt, die Waren in ordnungsgemäßem und normalem
Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen,
jedoch nur, solange er sich nicht bei uns in Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware
verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für
Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt Einigkeit darüber, dass im
Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Miteigentumsanteil an der neuen oder
vermischten Ware in dem Umfang auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert der von
uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- und Vermischungskosten entspricht.
Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte
Ware unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware - auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen,
werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht. Wir nehmen
die Abtretung an. Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und
Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der Forderung bekannt zu geben, ferner die
Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch haben wir jederzeit
das Recht, die Abtretung offen zu legen. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns
abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns
gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere
Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde, sofern er Unternehmer
ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der
Verarbeitung oder Vermischung - zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit
ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware - auch in verarbeitetem oder
vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in
Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit
allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns
unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke
und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern. Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert den
Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als
20% übersteigt.


§ 11 Rücknahme und Entsorgung
Sofern wir aufgrund Gesetz zur Rücknahme und/oder Entsorgung unserer Produkte
verpflichtet sein sollten, trägt der Käufer sämtliche Kosten für Abbau, Verpackung und
Transport an unseren Firmensitz in Eigeltingen. Unser Kunde stellt uns von der Verpflichtung
nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit in Verbindung stehender Ansprüche Dritter frei.


§ 12 Datenschutz
Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung
von ihm selbst oder Dritten bekanntgegebenen Daten im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet
werden.


§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort ist grundsätzlich 78253 Eigeltingen. Der vereinbarte Gerichtsstand i.S.v. § 38
Abs.1 ZPO richtet sich nach dem Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind dennoch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen. In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und
Lieferungsbedingungen gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) deutsches Recht.


§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber
hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksamen Bestimmungen durch andere Bestimmungen
zu ersetzen sind, mit welchen der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich
erreicht wird.